Wieder einmal wird deutlich, dass ein unabhängiger #Rentenberater bei jeder #Rentenbeantragung bares Geld wert ist.
– #Unabhängige #Rentenberater werden nicht von der #gesetzlichen #Rentenversicherung bezahlt.
Sie sind letztendlich mit einem #Steuerberater im #Fachbereich #Steuern vergleichbar. Ein Steuerberater wird vom Mandanten bezahlt.
Man könnte zwar auch sich vom #Finanzbeamten helfen lassen, allerdings ist dies in der Praxis nicht immer sinnvoll.
Der Finanzbeamte wird in der Regel nicht alle Möglichkeiten dem Steuerpflichtigen freiwillig offerieren.
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Ähnlich ist dies bei der #gesetzlichen #Rentenversicherung.
Der #Versichertenälteste oder #Versicheten-#Sachbearbeiter wird wohl selten die Fehler seines Arbeitgebers offen legen.
Genau deshalb sollte man bei der #Rentenbeantragung einen #Rentenberater (mit #Sachkundeprüfung) nach #RDG hinzuziehen.
Gerade dadurch werden dann Fehler aufgedeckt und dann durch den #Rentenberater oder einen Fachanwalt für Sozialrecht beim Sozialgericht eingeklagt.
Steigt eine Rente über 20 Jahre durch eine Rentenkorrektur um mtl. 10 Euro, dann sind dies (inkl. 2,5 % Rentenanpassungen) 3.100,33 € mehr Rentenzahlungen.
Daran wird deutlich, dass selbst mtl. 10 Euro mehr Rente die Rentenberatung rechtfertigen. Die Erstberatung bei einem Rentenberater kostet etwa 180 € (zuzüglich MWSt).
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Das nachfolgende Beispiel macht dies deutlich
#Sozialgericht stellt klar: #Rentenauskünfte müssen zutreffend sein
Ein 66-jähriger Mann verklagte die #Deutsche #Rentenversicherung (#DRV) und bekam Recht. Die Begründung: #Rentenauskünfte müssen vollständig und inhaltlich zutreffend sein.
Auskünfte der Rentenversicherung müssen vollständig und inhaltlich zutreffend sein.
Das hat das #Sozialgericht in #Heilbronn jetzt in einem Urteil klargestellt.
Dieses Prinzip gelte in jedem Fall, obwohl die Rentenauskünfte keine #Rechtsverbindlichkeit haben.
Sie dienten nämlich dazu, „den Versicherten eine gesicherte Informationsgrundlage für eigenverantwortliche Disposition über ihre Rentenansprüche zu verschaffen“, so Claudia Toberer, Pressesprecherin und Richterin am Sozialgericht Heilbronn.
Der 1955 geborene Kläger war zuletzt bis August 2021 versicherungspflichtig beschäftigt mit einem Brutto-Jahresverdienst von 25.715 €.
Bereits im Februar 2021 informierte er sich beim zuständigen #Rentenversicherungsträger über die Möglichkeiten des Bezugs einer #Altersrente für langjährig #Versicherte noch während seines #Beschäftigungsverhältnisses.
Mit maschineller #Rentenauskunft vom 03.02.2021 klärte die Rentenversicherung den #Kläger über verschiedene #Rentenleistungen und darüber auf, dass Rente nur auf Antrag gezahlt und der früheste #Rentenbeginn nur erreicht werde, wenn der #Rentenantrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für den Rentenbezug gestellt werde.
Weiter enthielt die Rentenauskunft die Information, dass der Kläger nach Erreichen der Regelaltersgrenze (ab 01.09.2021) unbegrenzt hinzuverdienen dürfe und bei einem vorherigen Bezug einer Altersrente eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € im Kalenderjahr gelte.
Bis zu dieser Grenze könne der Kläger ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe hinzuverdienen, darüber hinausgehender Verdienst werde auf seine Rente angerechnet.
Der Kläger beantragte bei der beklagten Rentenversicherung im Juli 2021 die Gewährung einer Altersrente für langjährig Versicherte rückwirkend zum 01.12.2020.
Zur Begründung machte er geltend, die Rentenauskunft vom 03.02.2021 sei fehlerhaft gewesen.
Tatsächlich habe im Jahr 2021 aufgrund der im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen eine erhöhte Hinzuverdienstgrenze von 46.060 € gegolten.
Bei korrekter Information durch die Rentenversicherung hätte der Kläger den Rentenantrag bereits im Februar 2021 gestellt und hätte somit eine Rente bereits ab Dezember 2020 beziehen können.
Die Rentenversicherung bewilligte dem Kläger eine Rente erst ab Mai 2021. Eine rückwirkende Rentengewährung bereits ab Dezember 2020 lehnte sie ab, da es keine generellen Aufklärungspflichten seitens der Rentenversicherung im Hinblick auf die erhöhte #Hinzuverdienstgrenze gebe.
Eine Rentenauskunft sei auch nicht rechtsverbindlich.
Ferner hätte sich der Kläger aufgrund der Informationen in der Presse und anderen Medien über die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für #Altersrenten im Rahmen der Corona-Pandemie näher informieren und gegebenenfalls früher einen #Rentenantrag stellen können.
Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos.
Die zum Sozialgericht Heilbronn erhobene Klage mit dem Ziel der Gewährung einer Altersrente rückwirkend bereits ab Dezember 2020 hatte Erfolg.
Das Gericht verurteilte die Rentenversicherung zur Gewährung einer Altersrente ab Dezember 2020.
Er habe einen Anspruch auf rückwirkende Rentengewährung aufgrund des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
Er habe die rechtzeitige Rentenantragstellung aufgrund einer fehlerhaften Rentenauskunft unterlassen.
Rentenauskünfte dienten trotz ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit gerade dazu, den Versicherten eine gesicherte Informationsgrundlage für eigenverantwortliche Dispositionen über ihre Rentenansprüche zu verschaffen und müssten bereits deshalb vollständig und inhaltlich zutreffend sein.
Die generelle Möglichkeit des Klägers, sich in der Presse oder anderen Medien über die Hinzuverdienstgrenzen zu informieren, entbinde den Rentenversicherungsträger nicht von seinen Aufklärungspflichten.
Die Rentenauskunft vom 03.02.2021 sei inhaltlich falsch, da zu diesem Zeitpunkt die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze aufgrund der im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen auf 46.060 € angehoben worden sei und sich nicht mehr auf lediglich 6.300 € belaufen habe.
Aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung durch die fehlerhafte Rentenauskunft habe der Kläger eine frühere Rentenantragstellung unterlassen und sei deshalb so zu stellen, als ob er den Rentenantrag bereits im Februar 2021 gestellt hätte.
Az.: S 15 R 2386/22, Gerichtsbescheid vom 13. April 2023, nich nicht rechtskräftig
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