BAV-Förderbeitrag und Voraussetzungen werden verbessert
Der Bundesrat hat am 3.7.2020 dem Grundrentengesetz zugestimmt.
Neben der Grundrente wurden auch die Voraussetzungen für den BAV-Förderbeitrag nach § 100 EStG verbessert.
Der Förderhöchstbetrag (§100 EStG) wurde von 144 Euro auf 288 Euro angepasst.
Ebenso wurden die Lohnsummen angepasst:
– bei täglichem Lohnzahlungszeitraum: auf 85,84 Euro
– bei wöchentlichem Lohnzahlungszeitraum auf 600,84 Euro
– bei monatlichem Lohnzahlungszeitraum auf 2.575 Euro
– bei jährlichem Lohnzahlungszeitraum auf 30.900 Euro.
Beispiel:
Bisher: Wenn der Arbeitgeber ein monatliches Gehalt von bis zu 2.200 Euro vergütete, dann konnte der Arbeitgeber bisher bei einem BAV-Förderbeitrag von bis zu 480 Euro durch das Betriebsstättenfinanzamt 30 % der BAV-Förderung zurückerstattet bekommen (30 % aus 480 Euro = 144 Euro).
Neu: Gewährt der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung einen BAV-Förderbeitrag von bis zu 960 Euro, dann erhält der Arbeitgeber vom Betriebsstättenfinanzamt bis zu 288 Euro zurück (30 % aus 960 Euro). Die Einkommensgrenze darf im Auszahlungszeitraum bei monatlicher Lohnzahlung im entsprechenden Monat jetzt 2.575 Euro nicht überschreiten.
Der Beitrag kann also jährlich in dem Monat in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds gezahlt werden, in dem der monatliche Lohn die Einkommensgrenze nicht überschreitet.
Voraussetzung ist weiterhin, dass es sich um das erste Arbeitsverhältnis handelt.
Damit wurde die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung weiter gesteigert. Für Unternehmen bedeutet diese neue Förderung eine staatliche Förderung von etwa 51 % (BAV-Förderbeitrag + Entlastung bei Unternehmenssteuern).
Für die Zukunft könnte sich das Thema Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erledigen, denn die Pflichtversicherung wird nach dem Abschluss des Themas Grundrente das nächste Thema werden müssen.
Und die Reduzierung der Beitragseinnahmen (infolge von Kurzarbeit, höherer Arbeitslosigkeit und der Zunahme von Altersrenten durch rentennahe Jahrgänge) in der gesetzlichen Rentenversicherung wird dazu beitragen, dass die Pflichtversicherung von Selbstständigen und kleinen Unternehmern (z.B. UG oder GmbH mit einer mittleren Bilanzsumme) kommen wird.
Gerade für so manchen Solo-Selbstständigen, aber auch kleinen Unternehmer einer UG (Unternehmergesellschaft mbH) oder kleinen GmbH mit einer geringen Mitarbeiterzahl, kleinen Bilanzsumme oder einem niedrigen Gewinn wäre eine Pflichtversicherung sinnvoll.
So mancher Solo-Selbstständige hat keine Versorgung bei
– Berufsunfähigkeit / Erwerbsminderung
– Hinterbliebenenversorgung
– Altersrente.
Und an eine Reha nach einer schweren Erkrankung ist ebenfalls nur bei einer Anschlussheilbehandlung zu denken, wenn dies die Krankenversicherung leistet.
Eine echte Rehabilitation wird von der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet.
Gerade die o.g. Personen haben zu oft keine Versorgung (auch Altersversorgung).
Oft wird der Betrieb als Altersversorgung betrachtet, den man ja später veräußern könnte.
Übersehen wird hierbei, dass die Veränderungen in der Wirtschaft, Kultur oder auch eine andere „Coronakrise“ dazu führt, dass der aufgebaute Betrieb fast nichts mehr wert ist.
Besonders sei hier daran erinnert, dass der demografische Wandel dazu führt, dass viele kleine und mittlere Unternehmen keinen Käufer mehr als Nachfolger finden werden, bzw. der Preis des eigenen Unternehmens fällt.
Eine Pflichtversicherung von den o.g. Selbstständigen und Unternehmern muss mit Augenmaß stattfinden, denn der „kleine Selbstständige“ muss im Wettbewerb mit größeren Unternehmen weiterhin bestehen können. Kostenvorteile können damit verringert werden.
Allerdings darf der Kostenvorteil auch nicht durch die Allgemeinheit getragen werden, dass der „kleine Selbstständige“ keine ausreichende Versorgung bei Erwerbsminderung, Hinterbliebenenversorgung oder fehlende Altersrente hat und der Steuerzahler dafür aufkommt.
Als die wichtigsten Prämissen sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Wer sollte pflichtversichert werden?
Zunächst sind dies alle Solo-Selbstständigen und Solo-Unternehmer.
Es sollte keine Unterscheidung stattfinden, ob es eine Einzelfirma, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft ist.
Bei Kapitalgesellschaften sollte eine Kapitalbeteiligung ab 10 oder 25% maßgeblich sein.
Wichtig ist bei Kapitalgesellschaften auch, dass der Unternehmer im Betrieb mitarbeitet und vor allem auch wie groß der Betrieb ist.
Als Maßstab wäre hier bei Kapitalgesellschaften denkbar die Bedingungen für die Bilanzveröffentlichung zu nutzen (§ 267a HGB).
2. Wie hoch sollte die Pflichtversicherung ausfallen?
Eine Pflichtversicherung von Selbstständigen und mittätigen Unternehmern sollte nicht die komplette Altersversorgung sicherstellen.
Dies wäre aus verfassungsmäßigen Gründen höchst angreifbar.
Sicherstellen sollte die Altersversorgung von o.g. Personen jedoch, dass eine Sozialhilfe in der Altersversorgung eingesetzt werden muss, zumindest in dem Umfang, wie er auch bei Empfängern der Grundrente eine Altersversorgung sicherstellt.
Die Anlehnung des Beitrages und der Leistung an die Grundrente wäre sozialpolitisch sinnvoll.
3. Befreiung von der Versicherungspflicht
Viele Selbstständige haben auch selbst schon vorgesorgt und nutzen
– als Selbstständige die Rüruprente, private Rentenversicherung, Lebensversicherung etc.
– als Unternehmer eine Produktauswahl wie ein Selbstständiger oder eine der 5 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung etc.
Prinzipiell sollten diese Vorsorgeformen – wenn sie eine Altersrente garantieren – für eine Befreiung ausreichen.
Kritisch anzusehen sind hingegen Sparformen ohne lebenslange Rentengarantie im Alter, wenn die Grundrente unterschritten wird.
Bei feststehenden Endkapitalbeträgen (ohne Rentengarantie) könnte das notwendige Mindestkapital in der Form berechnet werden, dass eine Rente ab 67 Jahre bis 85 Jahren aus dem Kapital sichergestellt werden müsste und mit 85 Jahren noch 10% vorhanden sind.
Eine Befreiung sollte auch erfolgen, wenn ein Selbstständiger oder Unternehmer bereits durch ein erstes Dienstverhältnis bereits Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung leistet (in Höhe von 80% des Durchschnittsbeitrages).
Was sollte bei der Prüfung der Befreiung nicht berücksichtigt werden?
– Bei Unternehmern: Kapitalanlagen des Unternehmers im eigenen Unternehmen. Bei dieser Form der Kapitalanlage gibt der Unternehmer seinem eigenen Unternehmen einen Kredit und erhält Zinsen, Überschüsse und später sein Kapital zurück. Teilweise werden diese Kapitalanlagen durch Verpfändung gesichert. Problematisch ist jedoch, dass das Unternehmen in schlechten Zeiten vielleicht keine Liquidität mehr hat (z.B. nochmal Corona oder andere Einflussfaktoren) und dann auch das Kapital nicht mehr vorhanden ist oder hierdurch das Unternehmen in Konkurs gerät.
Bei Selbstständigen und Unternehmern:
Kapitalanlagen in Form von Immobilien waren zwar in den letzten 75 Jahren durchaus interessant.
Allerdings sorgt der demografische Wandel mit der abnehmenden Bevölkerung in den kommenden 40 Jahren dafür, dass Immobilien im Preis nicht mehr wesentlich steigen werden, sogar eher fallen. Mit derzeit rund 40 Mio. Wohnimmobilien wird in den kommenden 3-5 Jahren der Zenit erreicht und dann in den kommenden 30 Jahren die notwendige Anzahl auf ca. 32 Mio. schrumpfen.
Neben der abnehmenden Bevölkerung sind hierfür auch der digitale Wandel (Homeoffice, Study-Office durch Webinare etc) und das kommende autonome Fahren verantwortlich.
Der Rückgang von Bürogebäuden, Studienwohnungen (wenn 80% des Studiums von Zuhause gemacht werden kann) und das autonome Fahren (das dazu führt, dass man nicht mehr im Zentrum wohnen muss, sondern auch auswärts) wird dazu führen, dass weniger Gebäude notwendig werden.
Und nicht zu vergessen ist, dass Immobilien, die man heute besitzt ebenfalls Altern und renoviert werden müssen. Um die Vermietung sicherzustellen, wären Modernisierungen laufend notwendig. Wer heute eine Immobilie aus den 70-er Jahren besitzt, weiß was alles verändert werden muss. Oft ist der Abriss und Neubau oft preiswerter als die Renovierung.
Und wenn dann die Einwohnerzahl und dadurch die Nachfrage sinkt, kann sich auch vorstellen, dass eine vermietete Immobilie dann keine sichere Rente abwirft.
Eine Grundaltersversorgung auf Immobilien aufzubauen verstößt gerade durch den Grundsatz der Risikomischung gegen eine sichere Altersversorgung.
Aktienbesitz als Grund-Altersversorgung
Auch ein Aktienbesitz als Befreiungsgrundlage von der Rentenversicherung anzuerkennen, ist nicht sinnvoll.
Zwar gibt es bei regelmäßiger Ansparung den Cost-Everage-Effekt, allerdings ist auch das keine Garantie, die eine Mindestrente als Grundrente lebenslang sicherstellt.
Aktien können schnell verkauft werden und die langfristige Kapitalanlage auf Einzelwerte kann fatal sein. Man muss sich nur einmal den DAX von 1990 und 2020 ansehen. Wo sind heute Deutsche Bank, Dresdner Bank?
Kapitalanlagen in Fonds für die Befreiung von der Versicherungspflicht?
Auch dies ist bedenklich. Eine Grundversorgung soll durch eine Grundrente sichergestellt werden. Die meisten Fonds enthalten keine Mindestauszahlung. Nur Garantiefonds könnten hier eine Mindestversorgung des Kapitalaufbaus sicherstellen, wenn der Emittent auch nicht pleite geht.
Die Absicherung von
– Erwerbsminderung
– Hinterbliebenenversorgung
wird jedoch durch Fonds nicht erfüllt.
Dies sollte ein Grund sein, warum Immobilien, Aktien und auch Fonds nicht als adäquaten Ersatz für die Mindestrentenvorsorge von Selbstständigen und Unternehmern betrachtet werden.
Neben der Altersversorgung müssen gewisse biometrische Risiken ebenso abgesichert sein. Ansonsten muss der Staat – also jeder Steuerzahler – weiterhin für die falsche Vorsorge des Selbstständigen und Unternehmer haften.
Ausnahmen von der Pflichtversicherung wird es wohl für rentennahe Jahrgänge geben, wenn beispielsweise die Wartezeiten für die Regelaltersrente nicht mehr erfüllt werden können.
