Bisher konnten sich kleine Versorgungswerke von der Beitragsanführung an die gesetzliche Krankenkassen befreien lassen.
Durch das Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) wird das Zahlstellenverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Versorgungsbezieher und auf kleinere Zahlstellen ausgeweitet.
Schluss mit Befreiung: Der Arbeitgeber als Zahlstelle
Sofern ein Arbeitgeber Versorgungsbezüge an einen Betriebsrentner auszahlt und dieser zugleich eine Rente aus der gesetzlichen Rente bezieht, muss der Arbeitgeber als Zahlstelle tätig sein.
Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und an die gesetzliche Krankenkasse abführen muss.
Arbeitgeber mit bis zu 30 Betroffene konnten sich bisher davon befreien lassen.
Diese Ausnahme würde jetzt abgeschafft.
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, BT-Drs. 19/6337)
Gerade bei kleineren Arbeitgeber entstand schon das Missverständnis, dass davon alle Versorgungen betroffen sind.
Betroffen sind nur die Versorgungswerke. Besteht beispielsweise für einen Geschäftsführer und einzelne Führungskräfte ein Versorgungswerk, dann wurde bei kleinen Versorgungswerken die Beitragsabführung meist durch diese KVdR-Rentner der Beitrag selbst abgeführt.
Dies muss nun von dem Versorgungswerk selbst vorgenommen werden.
Bei einer #Direktversicherung, #Pensionskasse oder Pensionsfonds wird diese Abführung von dem Lebensversicherer oder der Pensionskasse durchgeführt.
Es entsteht somit für den Arbeitgeber keine Mehrarbeit, da es sich um mittelbare Durchführungswege handelt.
Betroffene Versorgungswerke müssen die Teilnahme am Zahlstellenverfahren zum 1.7.2019 umsetzen.
Zu diesem Termin müssen auch die Krankenkassen die Selbstabführung der Betriebsrentner ablehnen.
Einzelheiten entfällt auch das RS https://gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/p_stellungnahmen/GKV-SV_Stn_TSVG_Drs_196337.pdf
